Wie demokratisch ist das Wahlsystem der USA?

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Die Vereinigten Staaten von Amerika schmücken sich gerne mit dem Titel „Älteste Demokratie der Welt“, schließlich besteht dort seit 1776 durchgehend ein demokratisches System. Ein Titel, auf den man in der Theorie durchaus stolz sein könnte.

Spätestens durch die Präsidentschaft von Donald Trump und dessen Wahlkampf 2020 wurde aber klar: An Ungerechtigkeiten mangelt es in den USA nicht. Von Seiten des Präsidenten wurden gar Vorwürfe laut, die Briefwahl im Land der unbegrenzten Möglichkeiten sei ein Nährboden für Betrug.

Deswegen möchte ich, wenige Tage vor der Wahl am 3. November, einen Blick auf das Wahlsystem der USA werfen. Denn das unterscheidet sich ganz grundlegend von dem in Deutschland. Wie funktionieren die Wahlen in den USA und wie demokratisch sind sie wirklich?

Das Wahlsystem der USA: Ein Überblick

Im Jahr 2016 gewann Donald Trump die Wahl zum US-Präsidenten, obwohl er 3 Millionen weniger Stimmen erhielt als Hillary Clinton. Das könnte auch in diesem Jahr wieder passieren. Wie ist das möglich?

Die US-Amerikaner stimmen am 3. November genau genommen nicht für Trump oder Biden, sondern für Mitglieder des sogenannten „Electoral College“. Auf Deutsch wird das manchmal auch „Wahlkollegium“ genannt. Die US-Bürger:innen wählen also Wahlleute, die dann die Aufgabe haben, den US-Präsidenten zu wählen.

Ironischerweise wurde dieses System von den Gründungsvätern der USA eingeführt, weil sie Angst hatten, eine Direktwahl könnte dazu führen, dass ein:e gänzlich ungeeignete:r Kandidat:in gewählt wird. Naja, wir haben ja in den letzten 4 Jahren gesehen, wie sich das ausgegangen ist.

Jedenfalls steht jedem US-Bundesstaat eine bestimmte Anzahl an Wahlleuten zu. Die Anzahl der Wahlleute ergibt sich aus der Anzahl der Senator:innen sowie der Anzahl der Abgeordnete des Bundesstaats. Jeder Bundesstaat hat 2 Senator:innen im Senat. Die Anzahl der Abgeordneten im Repräsentantenhaus hängt von der Einwohnerzahl eines Bundesstaates ab. Also nochmal:

Anzahl Senator:innen + Anzahl Abgeordnete = Anzahl Wahlleute

Da jeder Bundesstaat also 2 Senator:innen und mindestens eine:n Abgeordnete:n hat, hat jeder Bundesstaat mindestens 3 Wahlleute.

Bundesstaaten mit dieser Mindestanzahl an Wahlleuten sind zum Beispiel Alaska, Delaware und Montana.

Als Staat mit den meisten Einwohnern hat Kalifornien ganze 55 Wahlleute, Texas folgt mit 38 Wahlleuten und Florida mit 29.

Insgesamt gibt es (derzeit) 538 Wahlleute. Um die Präsidentschaftswahl zu gewinnen, muss man die Stimmen von mindestens 270 Wahlleuten gewinnen.

Bild: Peeradach R/Shutterstock

Nun ist es allerdings so, dass es in den meisten Bundesstaaten das sogenannte Mehrheitswahlrecht gibt. 2016 erhielt Donald Trump in Texas 52,23 % der Stimmen, Hillary Clinton 43,24 %. Würde ein Verhältniswahlrecht gelten, hätte Trump 20 Wahlleute auf seiner Seite gehabt, Clinton 16. Die übrigen Wahlleute wären an andere Kandidaten gegangen.

Im Mehrheitswahlsystem der USA gilt allerdings: The Winner takes it all. 52 % für Trump bedeutet: er erhält alle 38 texanischen Wahlleute. Die anderen Kandidat:innen gehen leer aus. Es ist also ganz egal, ob ein:e Kandidat:in einen Bundesstaat mit 51 % oder mit 99 % gewinnt.

So ist es möglich, dass ein:e Kandidat:in insgesamt weniger Stimmen erhält und dennoch mehr Wahlleute gewinnt. In den letzten 20 Jahren ist das 2-mal vorgekommen – bei Trump 2016 und als 2000 George W. Bush gewählt wurde. Davor hat es das über 100 Jahre lang nicht gegeben.

Zum Vergleich: Auch in Deutschland wählen wir unsere:n Kanzler:in nicht direkt. Das übernehmen die Abgeordneten des Bundestages. Die werden aber von der Bevölkerung direkt gewählt. Über die Zweitstimme bestimmen wir, welche Partei wie viele Sitze im Bundestag hat. Überhangmandate werden durch Ausgleichsmandate ausgeglichen, damit das Verhältnis stimmt und der Willen der Bevölkerung möglichst genau abgebildet wird.

In unserem Texas-Beispiel von 2016 verfallen die Stimmen für Hillary Clinton einfach – der Wille von mehr als 3,8 Millionen Wähler:innen, einfach irrelevant geworden. Das gilt natürlich auch andersrum. In Kalifornien stimmten beispielsweise über 4,4 Millionen Menschen für Trump. Wahlleute erhielt er aber nicht, weil Clinton die Wahl dort für sich entschied.

Übrigens: Würden die Wahlleute prozentual vergeben, wäre Hillary Clinton auf 253 Wahlleute gekommen und Donald Trump auf 247. Keiner von beiden hätte die Marke von 270 Wahlleuten erreicht.

Die Bedeutung der Swing States

In Bayern gibt’s die CSU und auch in den USA gibt es Staaten, die beständig an einer Partei festhalten.

Wie die USA 2016 abgestimmt haben. Bild: DNetromphotos/Shutterstock

In den sogenannten „Red States“ hat seit Jahrzehnten mit deutlichem Vorsprung die Republikanische Partei gewonnen. Dazu gehören viele der Südstaaten sowie die sogenannten „fly over“-Staaten, also die Staaten im Inland, über die man drüberfliegt, wenn man von der Ost- zur Westküste will. Dazu gehören zum Beispiel Oklahoma, Kansas, Utah und Idaho, aber auch das große Texas stimmte zuletzt 1976 mehrheitlich für einen Kandidaten der Demokraten.

Die „Blue States“ fallen hingegen mit großer Sicherheit den Kandidat:innen der Demokratischen Partei zu. Dazu gehören vor allem Bundesstaaten an der Ostküste (z.B. New York, New Jersey und Maryland), an der Westküste (Kalifornien, Washington und Oregon) sowie Illinois mit Chicago.

Besonders spannend sind hingegen die „Swing States“, also die Bundesstaaten, bei denen vor einer Wahl nie klar ist, welche Partei den Sieg einfahren wird. Dazu zählen beispielsweise Arizona, Florida, Michigan, Minnesota und Pennsylvania. Aber 2020 ist ein besonderes Wahljahr, das Land scheint so gespalten wie nie zu sein. Umfragen zufolge könnte beispielsweise das sonst rote Texas mehrheitlich für die Demokraten stimmen.

Early Voting & Briefwahl

Wer die Wahl gewonnen hat, wird meistens direkt in der Wahlnacht verkündet. Ganz richtig ist das aber nicht, denn schließlich wurden erst einmal die Wahlleute gewählt. Deren Abstimmung über den Präsidenten findet aber erst am 14. Dezember statt, die Stimmen werden dann erst Anfang Januar ausgezählt.

Wegen der Corona-Pandemie stimmen außerdem sehr viele Menschen per Briefwahl ab. Und die Auszählung dieser Stimmen kann dauern, mitunter mehrere Wochen. Denn in manchen Staaten gilt: Die Stimmen sind auch dann noch gültig, wenn sie erst am Wahltag abgeschickt werden. Ob wir also wirklich in der Wahlnacht schon wissen, wer die USA in den kommenden 4 Jahren regieren wird, ist unklar.

Andererseits nutzen extrem viele Amerikaner auch die Möglichkeit des „Early Voting“, also bereits vor dem eigentlichen Wahltag ihre Stimme abzugeben. Je nach Quelle haben bereits 70 bis 90 Millionen Amerikaner haben bereits jetzt per Briefwahl oder Early Vote ihre Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung dürfte ein Rekordhoch erreichen.

Wie demokratisch ist das Wahlsystem der USA?

So viel also zum Wahlsystem der USA. Doch wie demokratisch ist das denn nun?

Vergleichen wir das US-amerikanische System doch mal mit dem deutschen Wahlrecht.

In Deutschland unterliegt das Wahlrecht fünf Grundsätzen: Wahlen müssen allgemein, geheim, gleich, frei und unmittelbar sein. Sind diese Grundsätze in den USA erfüllt?

Zu Beginn sei direkt gesagt: Geheim und frei sind die Wahlen. Die Stimmen werden, wie bei uns, geheim in einer Wahlkabine oder per Briefwahl abgegeben. Frei sind die Wahlen auch, denn die Kandidatenaufstellung ist frei und es gibt mehrere Kandidaten zur Auswahl.

Die anderen drei Grundsätze sehen wir uns einmal genauer an.

Sind die Wahlen in den USA „allgemein“?

„Allgemein“ heißt, dass alle volljährigen Staatsangehörigen wählen dürfen, unabhängig von Geschlecht, Beruf, Einkommen, Religion oder politischer Position.

In den USA ist das theoretisch der Fall – in der Praxis aber nicht unbedingt, denn sogenannte „Voter Supression“ ist ein großes Thema. Bestimmte Wählergruppen werden massiv an der Stimmabgabe gehindert. Sie dürfen zwar theoretisch ihre Stimme abgeben, es wird ihnen aber sehr schwer gemacht.

„I tried to vote today“: Button, der auf Wählerunterdrückung aufmerksam machen soll. Bild: Steve Heap/Shutterstock

Weil es in den USA keine Meldepflicht und damit kein Wählerregister gibt, müssen sich die Menschen selbst registrieren. Bei uns kommt der Staat auf alle Wahlberechtigten zu. In den USA liegt das Wählen in der individuellen Verantwortung jeder einzelnen Person. Allein das stellt für viele Menschen schon eine große Hürde dar. Zum Vergleich: Die Wahlbeteiligung bei den deutschen Bundestagswahlen liegt schon immer über 70 %, in den 1970er Jahren sogar bei über 90 %. In den USA lag die Wahlbeteiligung 2016 bei gerade einmal 56 %. Im Vergleich mit anderen OECD-Ländern belegen die USA damit einen der hintersten Plätze.

Wegen zu weniger Wahllokale, Rückweisung von Wahlzetteln und Briefwahlstimmen wird laut Wahlrechtsaktivistin Stacey Abrams vor allem armen und jungen Wähler:innen die Stimmabgabe erschwert ebenso wie ethnischen Minderheiten oder Menschen mit Behinderung. Bei den Vorwahlen in Milwaukee (Wisconsin) waren beispielsweise nur 5 Wahllokale geöffnet – statt der üblichen 180. Wegen Corona fehlte es an Personal, was verständlich ist. Aber der konservativ geprägte Supreme Court verhinderte die Verlängerung der Briefwahlfristen, sodass Wähler:innen zum Teil stundenlang an den Wahllokalen anstehen mussten, wenn sie ihre Stimme abgeben wollten.

In vielen Bundesstaaten muss man sich mittlerweile mit einem staatlichen Dokument ausweisen. Viele arme Menschen oder ethnische Minderheiten können das aber nicht. In North Dakota werden so beispielsweise 19 Prozent der indigenen Bevölkerung von den Wahlen ausgeschlossen.

Mitunter kommt es auch zu sogenannten „Purges“, das heißt eine Reihe von Namen wird einfach auf dem Wählerregister gelöscht. Die Wahlregister werden regelmäßig aktualisiert, was an sich nicht ungewöhnlich oder verwerflich ist. Gründe für eine Löschung sind zum Beispiel Umzüge oder Sterbefälle. Dabei kann es auch zu Verwechslungen kommen. In den letzten Jahren häuften sich solche angeblichen Verwechslungen allerdings. Wahlrechtsaktivist:innen weisen darauf hin, dass allein zwischen 2014 und 2016 angeblich 16 Millionen Namen fälschlicherweise aus dem Wahlregister gestrichen wurden. Darüber wird man als Wähler:in nicht informiert. Geht man davon aus, bereits registriert zu sein, erfahrt man vielleicht erst im Wahllokal von der Löschung – dann ist es bereits zu spät, um sich erneut zu registrieren.

Es gibt aber tatsächlich eine Bevölkerungsgruppe, die nicht wählen darf. Über 6,1 Millionen Straffällige dürfen ihr Stimmrecht nicht ausüben – damit sind nicht nur Gefängnisinsassen gemeint, sondern auch Personen, die ihre Strafe längst verbüßt haben. Manchen wird das Wahlrecht auf Lebenszeit entzogen. Und wenn wir eines in den letzten Monaten gelernt haben, dann, dass Schwarze und Hispanics/Latinx überproportional verurteilt werden.

Zum Vergleich: In Deutschland sind Gefängnisinsassen wahlberechtigt, wenn sie die üblichen Voraussetzungen erfüllen (Staatsangehörigkeit, Mindestalter etc.) Das Gericht kann das Wahlrecht nur dann entziehen, wenn jemand eine Straftat begangen hat, die mehr oder weniger im Zusammenhang mit Wahlen, Demokratie etc. steht. Wer also beispielsweise wegen Wahlfälschung, Hochverrat gegen Bund oder Land, oder verfassungsfeindlicher Sabotage verurteilt wird, dem kann für 2 bis 5 Jahre das Wahlrecht entzogen werden.

Sind die Wahlen in den USA „unmittelbar“?

In Deutschland wählen wir die Bundestagsabgeordneten unmittelbar. Das heißt, es gibt keine Wahlleute, die eine Zwischenstufe bilden.

Wie bereits oben beschrieben, sieht das bei den Präsidentschaftswahlen in den USA anders aus. Und hier liegt eines der größten Probleme des Wahlsystems der USA.

Politikwissenschaftler Ernst-Otto Czempiel erklärte schon im Januar 2001, nach der Wahl von George W. Bush, gegenüber der FAZ, das Wahlsystem der USA sei undemokratisch. Denn durch das Element der Wahlleute würde der Wählerwillen verzerrt werden. Denn es ist ja nicht bloß so, dass die Stimmen für die unterlegene Partei verfallen – nein, sie werden der gewinnenden Partei zugeschrieben.

Tatsächlich sagt die amerikanische Verfassung nichts darüber, dass alle Stimmen der Wahlleute an die Siegerpartei gehen müssen. Es wäre also möglich, das zu ändern. Es wäre übrigens auch möglich – und es gibt Gerüchte darüber – dass Donald Trump „seine“ Wahlleute anweist, im Dezember für ihn zu stimmen, obwohl ein Bundesstaat an Joe Biden ging. Das ist legal, kam aber bislang sehr selten vor und hat noch nie etwas am Endergebnis geändert.

Sind die US-Wahlen „gleich“?

Der Grundsatz der Gleichheit heißt, dass jede Stimme gleich viel zählt. Zwar gibt es den Grundsatz „One Person, one vote“ auch in den USA, in der Praxis sieht dies aber anders aus.

Einerseits haben wir hier auch wieder das Problem der Stimmen, die der Siegerpartei zufallen. Andererseits können wir uns an dieser Stelle auch einmal anschauen, wie viele Einwohner:innen, also Stimmen, eine Wahlperson tatsächlich vertritt.

  • In Wyoming steht eine Wahlperson für rund 188.000 Einwohner:innen.
  • In Delaware steht eine Wahlperson für rund 299.000 Einwohner:innen.
  • In New Mexico steht eine Wahlperson für rund 412.000 Einwohner:innen.
  • In Kentucky steht eine Wahlperson für rund 542.000 Einwohner:innen.
  • In Kalifornien steht eine Wahlperson für etwa 677.000 Einwohner:innen.

Stimmen aus kleinen bzw. einwohnerarmen Staaten haben also deutlich mehr Gewicht als andere. Das ist beabsichtigt und soll das föderale Element der USA hervorheben. Im Senat wird das noch deutlicher, denn wie oben bereits geschrieben hat jeder Bundesstaat 2 Senator:innen, ganz egal wie groß der Staat ist. Wyoming hat nur knapp 600.000 Einwohner:innen, ist im Senat aber genauso stark vertreten wie Kalifornien, das 65-mal so viele Einwohner:innen hat.

Ein weiterer wichtiger Punkt, um die Fairness und Gleichheit im US-Wahlsystems zu beurteilen, ist das sogenannte Gerrymandering. Das bezieht sich zwar in den meisten Bundesstaaten nicht auf die Wahlleute, aber auf die Wahl der Abgeordneten. Diese werden am 3. November ebenfalls gewählt. Dabei treten die Abgeordneten in Wahlbezirken an. Und wie diese Wahlbezirke aussehen, das legt die jeweils im Bundesstaat regierende Partei fest. Die Wahlbezirke können so gezogen werden, dass der eigenen Partei ein Vorteil entsteht und die Opposition quasi chancenlos ist. Diese Praxis ist in den USA absolut gängig und legal. Zum Vergleich: In Deutschland werden die Wahlkreise nicht von den Parteien, sondern von einer unabhängigen Wahlkreiskommission festgelegt.

Ein besonders brisanter Aspekt dabei ist das sogenannte Gefängnis-Gerrymandering. Wie wir bereits wissen, dürfen Häftlinge in den USA (meistens) nicht wählen. Sie zählen aber als Einwohner:innen des Bezirks, in dem das Gefängnis steht. Wahlbezirke werden dann oft so um Gefängnisse herum gelegt, dass die erforderliche Einwohnerzahl gegeben ist. Der Anteil der Nicht-Wähler:innen ist dann natürlich sehr hoch, denn die Insassen dürfen ja nicht wählen. Das heißt: Die Stimmen der übrigen Einwohner:innen des Wahlkreises haben viel mehr Gewicht als die Stimmen in anderen Wahlkreisen.

… und wie hält es der amtierende Präsident mit der Demokratie?

Abgesehen von den ganzen Schwächen des US-Wahlsystems bleibt abzuwarten, wie Donald Trump mit dem Ergebnis umgehen wird. Umfragen sehen Joe Biden schon lange recht deutlich vorne. Aber Trump hat auch bereits klargemacht, dass er keine friedliche Machtübergabe anstrebt. Politiker:innen und (ehemalige) Militärangehörige warfen dem Präsidenten bereits vor, seine Macht zu missbrauchen und verfassungsgemäße Bürgerrechte zu verletzen. Seit Monaten spricht Trump schon von gefälschten Wahlergebnissen, vor allem in Bezug auf die Briefwahl, obwohl es dafür keine Anhaltspunkte gibt. Geschickt streut er also jetzt schon diese Verschwörungstheorie, um sich im Fall der Fälle darauf berufen zu können.

Was auch immer nach der Wahl am 3. November in den USA passiert: Ich glaube, es wird die Welt noch eine ganze Weile beschäftigen. Und ich persönlich finde das Wahlsystem der USA nicht besonders demokratisch oder fair. Was meinst du? Schreib es mir gerne auf Instagram in die Kommentare.

Quellen und weitere Informationen:

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