Racial Profiling – Die unmögliche Tatsache?

Lesezeit: 8 Minuten In Ländern wie Großbritannien und den USA ist Racial Profiling verboten. Die Rechtslage in Deutschland ist nicht ganz eindeutig. Und Innenminister Horst Seehofer sperrt sich gegen eine Studie zu Racial Profiling. Ein Überblick über das Thema sowie einen Link zur wichtigen Petition gibt es in diesem Beitrag.
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Vor über 100 Jahren schrieb Christian Morgenstern in seinem Gedicht „Die unmögliche Tatsache“ eine Zeile, die zu so etwas wie einem geflügelten Wort geworden ist: „Weil nicht sein kann, was nicht sein darf“. Also, was nicht erlaubt ist, das kann unmöglich stattfinden.

Dieser Vers dient wohl derzeit auch Innenminister Horst Seehofer als Inspiration. Denn eine (angeblich) geplante Studie zum Thema Racial Profiling bei der Polizei sagte er ab, mit der Begründung, dass Racial Profiling ja ohnehin verboten sei.

Nun, dass etwas verboten ist, bedeutet natürlich nicht, dass es nicht trotzdem passiert. Es geschehen ja auch Morde in diesem Land. Dazu gibt es sogar Statistiken und Studien. Aber das Innenministerium begründete Seehofers Entscheidung laut Süddeutsche mit den Worten: „Insbesondere Personenkontrollen müssen diskriminierungsfrei erfolgen […] Weder die Polizeigesetze des Bundes noch die einschlägigen Vorschriften und Erlasse erlauben eine solche Ungleichbehandlung von Personen.“

Falls Racial Profiling also stattfinde, handele es sich um absolute Ausnahmen, so das Ministerium. Auf welchen Daten diese Annahme basiert – man weiß es nicht. Und dass Racial Profiling tatsächlich verboten ist – nun, so einfach ist die Rechtslage gar nicht.

Falls ihr nicht wisst, wovon ich rede: Hier ein kurzer Überblick.

Was ist Racial Profiling?

Von Racial Profiling spricht man, wenn jemand wegen äußerlichen Merkmalen und Stereotypen von Polizei, Zoll oder anderen Behörden als verdächtig eingeschätzt wird und nicht anhand von konkreten Verdachtsmomenten. Wenn die Polizei also beispielsweise jemand lediglich aufgrund seiner Hautfarbe, Ethnie, Religion oder nationalen Herkunft kontrolliert, ohne dass die Person etwas Verdächtiges getan hat, ist das Racial Profiling.

Der Begriff „Racial Profiling“ kommt aus den USA. Die rassistische Kontrollpraxis geht weit bis in die Geschichte der Sklaverei zurück.

Die Rechtslage

Weil Racial Profiling rassistisch und diskriminierend ist, ist es zum Beispiel in den USA und Großbritannien verboten. Das Innenministerium ließ zwar verlauten, Racial Profiling sei ja verboten, ganz so eindeutig und einfach ist es allerdings nicht.

Denn die Bundespolizei hat unter anderem die Aufgabe, unerlaubtes Einreisen zu verhindern. Weil es grundsätzlich keine Grenzkontrollen mehr gibt, werden solche Kontrollen nun vermehrt in Zügen, Bahnhöfen und Flughäfen durchgeführt. Dort und im Grenzgebiet (bis 30 km) darf die Polizei laut § 22 Abs. 1a des Bundespolizeigesetzes anlasslos kontrollieren. Laut taz führte die Polizei im Jahr 2018 über 2,2 Millionen solcher Kontrollen durch. Die einzelnen Bundesländer haben weitere Regeln für anlasslose Kontrollen, zum Beispiel an Kriminalitätsschwerpunkten.

Dass die Polizei vermehrt an Kriminalitätsschwerpunkten und sogenannten „gefährlichen Orten“ kontrollieren darf mag zunächst sinnvoll klingen. Als Grundlage dafür, was als gefährlicher Ort gilt, dienen Statistiken. Um die Sinnhaftigkeit dessen zu beurteilen, muss allerdings in Betracht gezogen werden wie und welche Straftaten in der Statistik erfasst werden und für wen die Orte als „gefährlich“ gelten.

Erste Untersuchungen zeigen, dass es sich bei „gefährlichen Orten“ oft um Orte handelt, an denen sich migrantisierte Menschen und People of Colour aufhalten (zum leben oder arbeiten). Das ist kein Zufall. Nicht, weil People of Colour zwangsläufig mehr Straftaten begehen oder gefährlicher sind als andere potentielle Täter_innen. Die kriminalwissenschaftliche Forschung hat zum Beispiel bereits gezeigt, dass People of Colour häufiger angezeigt werden als Weiße, auch wenn sie des gleichen Verbrechens beschuldigt werden. Und, wie weiter unten noch erläutert wird: Mehr Kontrollen führen zur Aufdeckung von mehr Delikten. Nicht, weil bestimmte Gruppe zwangsläufig krimineller sind, sondern weil sie einfach überproportional kontrolliert werden. Frei nach dem Motto: Wer suchet, der findet. (Entsprechend verhält es sich ja aktuell auch mit den Corona-Test: Wo mehr getestet wird, werden auch mehr Fälle gefunden. Logisch, oder?) So erschafft sich das System in Deutschland einen Teufelskreis, der kaum durchbrochen werden kann.

Erfahrungsberichte von Betroffenen, von Menschenrechtsorganisationen sowie Gerichtsverfahren deuten darauf hin, dass in diesem Kontext vor allem Menschen kontrolliert werden, die aufgrund äußerer Merkmale als „anders“ wahrgenommen werden, also migrantische bzw. migrantisierte Menschen und People of Colour.

Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz urteilte 2016 allerdings eindeutig, dass Racial Profiling gegen Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes verstößt: „Niemand darf wegen […] seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Selbstverständlich gibt die Polizei nicht zu, dass Racial Profiling betrieben wird. Ist ja ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Stattdessen wird von „Lagebildern“ und „polizeilichem Erfahrungswissen“ gesprochen oder andere fadenscheinige Gründe vorgeschoben. Aber Antidiskriminierungsstellen im ganzen Land sammeln Fälle von Diskriminierung. In Köln war die Polizei im Jahr 2015 immerhin in 20 % aller Fälle Grund für eine Beschwerde beim Antidiskriminierungsbüro.

Racial Profiling: Auswirkungen und Kritik

Das AntiDiskriminierungsBüro (ADB) Köln beobachtete in seiner täglichen Arbeit folgende Auswirkungen von rassistischen Strukturen innerhalb der Polizei:

  • Menschen of Colour wird weniger Gehör geschenkt, sie werden mit weniger Respekt behandelt (z.B. geduzt, während weiße Menschen gesiezt werden) und sie werden schneller als Schuldige angesehen, auch wenn sie selbst die Polizei verständigt haben.
  • Die Polizei greift eher zu härteren Mitteln (Pfefferspray, körperliche Gewalt etc.)
  • Es kommt zur rassistischen und/oder stereotypen Aussagen („Personen wie du neigen zu Straftaten“).
  • Grenzüberschreitungen, wie z.B. das unerlaubte Betreten von Häusern.
  • Mangelnde Kenntnisse über Antidiskriminierungsrecht.
  • Polizisten weisen sich seltener aus (Name und Dienststelle), obwohl sie dazu verpflichtet sind.

Als weißer Mensch, also jemandem dem das Deutsch-Sein nicht wegen äußerer Merkmale pauschal abgesprochen wird, kann man sich nicht vorstellen, wie sich Racial Profiling anfühlt und wie es sich auf das eigene Sicherheitsgefühl auswirkt. Welche_r von meinen weißen Leser_innen wurde schon einmal grundlos von der Polizei festgehalten und kontrolliert? Ich noch nie.

Eine Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes von 2013 sieht Racial Profiling als unvereinbar mit der Menschenwürde, denn es legt einen Pauschalverdacht zugrunde. Dabei ist es auch egal, ob die betroffene Person diesen Verdacht schnell aus dem Weg räumen kann, die Demütigung ist schließlich bereits geschehen.

Ohne dass sie durch ihr Verhalten einen Anlass gegeben hat, wird die betroffene Person in einen kriminellen Zusammenhang gestellt. Grund ist die Zuordnung zu einer Gruppe, die über nicht veränderliche Merkmale wie Hautfarbe oder andere äußerliche Merkmale definiert wird.

Dr. Hendrik Cremer/ Deutsches Institut für Menschenrechte

Abgesehen davon, dass Racial Profiling rassistisch ist (der Name alleine deutet ja schon darauf hin), wird es auch darüber hinaus als ineffizient und ineffektiv kritisiert. Kritikpunkte sind beispielsweise:

  • Racial Profiling kann Alltagsrassismus verstärken. Werden beispielsweise nicht-weiße Menschen in der Öffentlichkeit verstärkt von der Polizei kontrolliert, erweckt dies bei der Mehrheitsgesellschaft den Eindruck, diese Menschen wären überproportional kriminell. Schließlich darf die Polizei eigentlich nicht ohne Verdacht kontrollieren. Und Außenstehende können in der Regel nicht erkennen, ob dort gerade etwas vorgefallen ist oder ob es sich um grundloses Racial Profiling handelt.
  • Racial Profiling kann die Kriminalstatistik beeinflussen, denn wo mehr kontrolliert wird, werden auch mehr Verstöße festgestellt. Hierbei handelt es sich zum Teil um Verstöße, die von Deutschen und EU-Bürgern gar nicht begangen werden können (illegaler Aufenthalt, Residenzpflicht, Arbeitsverbot u.ä.). In der Statistik tauchen aber auch solche Fälle unspezifisch als „Ausländerkriminalität“ auf.
  • Racial Profiling grenzt aus. Es vermittelt People of Colour ein Gefühl, nicht dazuzugehören. Darüber hinaus ist die Polizei zur Verbrechens- und Terrorbekämpfung eigentlich auf die Mithilfe aller Bevölkerungsgruppen angewiesen. Manche Gruppen verlieren durch Racial Profiling aber das Vertrauen in die Polizei.
  • Manche Tätergruppen geraten gar nicht erst ins Blickfeld der Behörden, weil diese fixiert sind auf ethnische Minderheiten. Ein Beispiel: Die Ermittlungen zum NSU, als die Polizei lange Verbrechen im Rahmen der organisierten Kriminalität unter Türken vermutete („Döner-Morde“). Heutzutage wissen wir, es waren rassistisch motivierte Morde, begangen von weißen Deutschen.

Was tun gegen Racial Profiling?

Die Mittel, um gegen Racial Profiling vorzugehen, sind leider begrenzt. Wenn du von Racial Profiling betroffen bist oder jemandem in deinem Umfeld helfen möchtest, gibt es beispielsweise folgende Möglichkeiten:

  • Wende dich an eine Gleichbehandlungs- oder Antidiskriminierungsstelle in deiner Nähe/ in deinem Bundesland. Hier kann man dir helfen, rechtlichen Beistand und ggf. psychologische Betreuung zu finden.
  • Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen. Das kann formlos per Brief oder E-Mail an den_die zuständige_n Polizeipräsident_in erfolgen. Dafür gibt es keine Frist und gleichzeitig kann eingefordert werden, Namen und Dienststelle der diensthabenden Beamt_innen zu erfahren und die eigenen persönlichen Daten zu löschen. Dabei hast du zwar einen Anspruch auf Bearbeitung und Beantwortung der Beschwerde, nicht aber auf die Einleitung einer Disziplinarmaßnahme. Du kannst solch eine Beschwerde auch an die Bezirksregierung und das Innenministerium senden. Leider ist es häufig so, dass die Leitung das Verhalten der Beamt_innen verteidigt, Rassismus nicht als strukturelles Problem anerkannt wird und Kolleg_innen sich gegenseitig schützen.
  • Polizeibeirat einschalten. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um ein unabhängiges Kontrollgremium, die Probleme bleiben also im Grunde die gleichen wie bei der Dienstaufsichtsbeschwerde. Zudem ist die Kontaktaufnahme schwierig und die Sitzungen finden nicht öffentlich statt.
  • Anzeige erstatten/ vor Gericht gehen. Dieser Weg ist aber oft psychisch und finanziell belastend für die Betroffenen und bietet ebenfalls schlechte Erfolgschancen, es sei denn es gibt eindeutige Beweise und zuverlässige Zeugen. Oftmals erstatten die angezeigten Beamt_innen dann aber ihrerseits Anzeige, um Betroffene einzuschüchtern oder sich zu rächen (beispielsweise wegen Beleidigung o.ä.). Auch muss man leider davon ausgehen, dass die Gerichte in vielen Fällen der Polizei gewogen sind und Richter etc. selbst weiß sind und somit weniger Verständnis aufbringen.

Wenn du selbst Zeug_in wirst von Racial Profiling, sprich die Beamt_innen direkt an. Frage freundlich nach, warum beispielsweise im Zug lediglich migrantisch aussehende Mitreisende kontrolliert werden, andere aber nicht. Damit zeigst du der Polizei, dass du ihr Verhalten nicht gutheißt und symbolisiert gleichzeitig gegenüber People of Colour eine gewisse Sicherheit. Biete dich gegebenenfalls noch vor Ort als Zeug_in an und tausche Kontaktdaten mit Betroffenen aus. Falls du dich sicher genug fühlst, filme die Situation. So fühlen sich Betroffene vielleicht weniger alleingelassen. Das ADB Köln hat sehr viele weitere Tipps, was du tun kannst.

Auch interessant: Anti-Rassismus – 15 Tipps, was du als weiße Person tun kannst

Wenn es um Racial Profiling und institutionellen Rassismus in der Polizei geht, brauchen wir in Deutschland aber auch folgendes:

  • Verpflichtende, regelmäßige Antirassismus-Fortbildungen in der Polizeiarbeit
  • Unabhängige Beschwerdestellen in allen Bundesländern und auf Bundesebene
  • Verbot von anlass- und/oder verdachtsunabhängigen Kontrollen
  • Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt_innen

Was außerdem helfen würde: Das Thema Racial Profiling fundiert wissenschaftlich aufzuarbeiten, um konkrete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Und da kommt nun wieder Horst Seehofer ins Spiel.

Studie zu Racial Profiling

Seit dem Tod von George Floyd und den Black-Lives-Matter-Protesten auch in Deutschland steht die Polizei vermehrt in der Kritik. Es gibt einige Anhaltspunkte für institutionellen Rassismus in der Polizei, doch solange es keine Institutionen und Studien gibt, die einen unabhängigen Blick auf die Arbeit der Beamt_innen werfen, laufen viele Argumente ins Leere. SPD-Chefin Saskia Esken sprach den „latenten Rassismus bei der Polizei“ vor einiger Zeit offen an, was eine heftige Debatte auslöste. Daraufhin kündigte die Bundesregierung eine Studie an, um mögliche rassistische Tendenzen in der Polizei wissenschaftlich zu untersuchen. So weit, so gut. Das war im Juni.

Wenige Wochen später sagte Horst Seehofer der Studie ab, mit der bereits oben genannten Begründung: Das sei verboten und deswegen brauche man keine Untersuchung.

Das Signal an die Betroffenen ist nämlich schlicht: Das sind Einzelfälle, kein Problem im System, deshalb kann, was Ihr sagt, nicht stimmen. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig und erinnert sehr an das sogenannte Gaslighting: eine Form psychischer Manipulation, die bei Betroffenen Zweifel an ihren eigenen Erfahrung säen will.

Franka Welz, HR/tagesschau

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärte, Meldestellen gäbe es bei der Polizei genug. Wer Opfer von Rassismus und Diskriminierung wird, solle sich einfach dort melden, dann würde reagiert werden. Abgesehen davon, dass es unfassbar zynisch ist, dass man sich dort beschweren soll, wo man diskriminiert wurde – wir wissen bereits, dass solche Beschwerden meistens im Sande verlaufen. Eine Studie zu Polizeigewalt an der Ruhr Universität Bochum kommt in einem Zwischenbericht zu dem Schluss, dass es nach einer Anzeige gegen Polizeibeamt_innen wegen Körperverletzung nur in 13 % der Fälle zu einem Strafverfahren kommt. Bei Polizeigewalt kommt es 10 Mal seltener zu einer Anklage als sonst. Außerdem wurden insgesamt lediglich 34 % der Verfahren mangels hinreichendem Tatverdacht eingestellt. Bei Polizeigewalt waren es 64 %.

Deswegen fordert eine Petition die Durchführung einer Studie zum „Racial Profiling“ bei den Polizeibehörden des Bundes/ der Bundesländer. Den Link zur Petition findest du hier: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_07/_06/Petition_113349.nc.html

Du kannst noch bis zum 20. August 2020 mitzeichnen, damit sich der Petitionsausschuss mit dem Thema beschäftigt. Je mehr Stimmen die Petition erhält, desto besser.

Weitere Quellen & Informationen: