LGBT in Polen – Was ist da gerade los?

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Die Welt schaut derzeit vor allem auf die USA und auf die Anti-Rassismus-Proteste, die in vielen anderen Ländern stattfinden. Wenn Anti-Rassismus und Polizeigewalt nicht gerade das Thema sind, dann geht es noch immer um die Corona-Pandemie. Das alles sind wichtige Themen, die Aufmerksamkeit verlangen. Doch uns sollte auch noch etwas Anderes beschäftigen. Nämlich das, was gerade in unserem Nachbarland Polen passiert.

Strefa wolna od ideologii LGBT – so heißen die Regionen in Polen, die als „frei von LGBT-Ideologie“ deklariert werden. Das können Gemeinden, Landkreise oder Woiwodschaften (Provinzen) sein. Bis jetzt (Stand Juni 2020) wurden vor allem Regionen im Südosten und im Zentrum Polens so deklariert.

LGBT steht im Englischen für Lesbian, Gay, Bisexual und Transgender. Ich bevorzuge die Bezeichnung LGBTIAQ+, um auch intersexuelle, asexuelle und andere queere Menschen einzubeziehen. In Polen ist jedoch in diesem Kontext von LGBT die Rede, daher werde ich hier diese Abkürzung verwenden.

Unterstützung für LGBT in Polen führte zu radikalerem Kurs

Eigentlich hatte alles einen recht positiven Anfang: Der liberale Warschauer Stadtpräsident Rafał Trzaskowski gab im Februar 2019 eine Erklärung ab. Er versprach, LGBT in Polen zu unterstützen, LGBT-Themen in die Sexualerziehung zu integrieren und Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation zu befolgen.

Diese Erklärung nutzten vor allem Politiker der nationalkonservativen und rechtspopulistischen Regierungspartei PiS, um Wut und Hass zu schüren. Sie argumentierten, LGBT-Themen würden die traditionelle Familie gefährden, Kinder sexualisieren und LGBT seien eine Bedrohung für Polen. Konservative Medien und die Kirche stützten diese Auffassung. Der Erzbischof von Krakau bezeichnete LGBT-Themen als „Seuche in den Farben des Regenbogens“.

Die konservativen Machthaber in Polen befürchten einen liberalen Umschwung, der ihren Einfluss und den Einfluss der katholischen Kirche schmälern könnte. Denn zuletzt war die Akzeptanz von LGBT in Polen gestiegen – wenn auch noch immer auf einem vergleichsweisen niedrigen Niveau.

Der Ausruf von LGBT-ideologiefreien Zonen gilt deswegen Reaktion auf die Warschauer Erklärung. Oder: Die Warschauer Erklärung war für die Konservativen ein willkommener Sündenbock, um vor allem die ländlich-traditionelle Bevölkerung zu umwerben.

LGBT in Polen: Zwischen Zensur und Gewalt

Die ultrarechte Zeitung Gazeta Polska ließ Sticker für „LGBT-freie Zonen“ drucken. Die Verteilung wurde von der polnischen Opposition sowie von Diplomaten verurteilt und schließlich vom Warschauer Bezirksgericht untersagt. Der Herausgeber der Zeitung wies das Urteil jedoch zurück. Er sah darin Zensur und einen Beweis dafür, dass es sich bei LGBT um eine totalitäre Ideologie handele. Der Text auf den Stickern wurde zu „LGBT-ideologiefreie Zone“ geändert.

Juristisch haben diese Zonen zwar keinen Wert, sie dienen aber klar dazu, die LGBT in Polen zu stigmatisieren und auszuschließen. Die Zonen allein sind aber nicht das Problem. Auch in Regionen, die nicht zu solch einer Zone deklariert wurden, fühlen sich LGBT in Polen nicht mehr sicher. So kam es im Juli 2019 in Białystok zu einem Angriff auf einen Equality-March: Hunderte Rechtsradikale warfen Steine, Flaschen und Böller auf die Demonstrierenden, die ein Zeichen für Gleichberechtigung setzen wollten. Białystok ist keine der „LGBT-ideologiefreien Zonen“.

Atlas des Hasses zeigt Situation von LGBT in Polen

Die Politik der PiS-Partei baut zu großen Teilen auf LGBT-Feindlichkeit auf. Der „Atlas des Hasses“ von LGBT-Aktivist Jakub Gawron und seinem Team veranschaulicht die Situation in Polen: https://atlasnienawisci.pl/

Im Tagesspiegel erklärte Aktivist Mateusz Krobski, dass die katholische Stiftung „Ordo luris“ einen großen Anteil an der Ausrufung LGBT-freier Zonen hat. Diese Organisation hat nun Anzeige erhoben gegen das Team hinter dem „Atlas des Hasses“. Gleichzeitig führt die Stiftung eine Initiaitve mit dem Namen „Stoppt die Pädophilie“, was das Vorurteil bestärkt, sexuelle Minderheiten würden zu sexueller Gewalt gegen Kinder neigen.

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Reaktionen in Polen und Europa

Innerhalb Polens bleiben diese Deklarationen nicht ohne Reaktion.

Der Verfassungsrechtler und Menschenrechtsaktivist Adam Bodnar verurteilte die Erklärungen zu „LGBT-ideologiefreien Zonen“, da sie homophobe Gefühle verstärkten und sich die Regierung zum Teil am Rande von Hassreden bewege.

Der Warschauer Stadtrat Marek Szolc und die Polnische Gesellschaft für Antidiskriminierungsrecht veröffentlichten im Juli 2019 ein Rechtsgutachten, das verdeutlicht, dass die LGBT-freien Zonen gegen Artikel 32 der polnischen Verfassung verstoßen, welcher Gleichheit und Nichtdiskriminierung garantiert.

Mehrere liberale und sozialdemokratische Politiker, Medien sowie LGBT- und Menschenrechtsaktivisten haben die Entwicklungen scharf verurteilt und mit Methoden aus den Zeiten des Nationalsozialismus verglichen.

Das Europäische Parlament stimmt im Dezember 2019 dafür, diese Zonen „zu verurteilen und alle Resolutionen, die die LGBT-Rechte angreifen, zu widerrufen“. Es forderte die Europäische Kommission auf, keine weitere Fördermittel an Regionen zu senden, in denen Menschen offen diskriminiert werden.

Warum das Thema „LGBT in Polen“ gerade jetzt wichtig ist und was Du tun kannst

Die Rechte der LGBT-Community sind selbstverständlich immer wichtig. Das Thema wird jetzt gerade in Polen aber nochmal etwas brisanter. Denn wegen der Corona-Krise wurden die Präsidentschaftswahlen verschoben. Eigentlich hätten sie im Mai stattfinden sollen, nun werden sie am 28. Juni abgehalten. Der oben bereits erwähnte, liberale Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski wurde nachnominiert und erweist sich als ernstzunehmender Gegenkandidat. Deswegen setzt der amtierende Präsident Anrzej Duda von der PiS nun im Wahlkampf vor allem auf „traditionelle Werte“, das heißt: LGBT-Feindlichkeit. Er wolle die Kinder schützen sowie die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau. Adoptionsrechte für gleichgeschlechtliche Paare werden genauso strikt abgelehnt wie Sexualkundeunterricht für Kinder.

Wer in Deutschland lebt, hat begrenzte Mittel, sich für die Situation in Polen einzusetzen. Doch folgendes kannst du tun, wenn du helfen möchtest:

Warum viele von uns gar nicht mitbekommen, was in Polen los ist

Der ein oder andere hat vielleicht am Rande mitbekommen, dass es in Polen für viele Menschen gerade nicht mehr so angenehm ist zu leben. Die Große Welle der Empörung bleibt aber aus. Polen ist unser Nachbarland, viele Menschen mit polnischen Wurzeln leben überall in Deutschland, aber wenn dort Demokratie und Menschenrechte in Gefahr geraten, nehmen wir es mit einem Achselzucken hin, statt zu tausenden auf die Straße zu gehen.

Warum ist das so? Die Antwort hat sicher viele Ebenen, aber eine davon lautet: Antislawismus. Slawenfeindlichkeit. Das ist eine Form von Rassismus, die sich gegen Slawen im Allgemeinen oder einzelne slawische Völker richtet. Also Ablehnung und Diskriminierung von Menschen, die beispielsweise aus Polen, Russland, Bulgarien oder Bosnien-Herzegowina stammen.

So kommt es, dass man zwar von solchen Missständen in Polen hört, es einem aber gleichgültig ist oder man so etwas denkt wie: „Na ja, ist halt Osteuropa, was will man erwarten?“

Antislawismus ist in vielen Köpfen fest verankert und wird bis heute in vielen Medien aufrechterhalten, was Westeuropäern meistens gar nicht bewusst ist. Achte selbst mal darauf, wenn du demnächst einen Film (v.a. einen amerikanischen) schaust: Die Bösen sind unfassbar häufig aus Osteuropa.

Wir müssen uns alle bemühen, unser Schulterzucken gegenüber Polen und anderen osteuropäischen Ländern abzulegen. Denn das, was dort passiert, ist verdammt nah und sollte uns alle etwas angehen, es sollte uns alle wütend machen.

Quellen und mehr Informationen:

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